Düsseldorf (epd). Der bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) kritisiert die unterschiedliche Anwendung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in den Bundesländern und fordert eine bundesweit einheitliche Lösung. Der bisherige „Flickenteppich“ müsse beseitigt werden, sagte Kirchner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die Bezahlkarte für Asylbewerber müsse bundesweit flächendeckend und konsequent so schnell wie möglich eingeführt werden. „Denn je höher die Verbreitung der Bezahlkarte, desto größer ist ihre Wirkung als Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Migration“, argumentierte Kirchner.
Dagegen begrüßt das rheinland-pfälzische Integrationsministerium „die im Rahmen der geltenden Rechtslage bestehende Flexibilität bei der Frage nach dem Einsatz und der Ausgestaltung der Bezahlkarte“. Die Behörden vor Ort könnten am besten den individuellen Bedürfnissen und Umständen Rechnung tragen und einschätzen, „in welchen Leistungsfällen welche Leistungsform am sinnvollsten ist und wie im Falle des Einsatzes der Bezahlkarte auch tatsächlich eine Bedarfsdeckung im Einzelfall sichergestellt ist“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“.
Die Bundesländer hatten sich im Herbst 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Sozialleistungen sollen damit nicht mehr in bar, sondern in Form einer Geldkarte zur Verfügung gestellt werden. Mit der Karte soll die Auszahlung von Bargeld begrenzt und Überweisungen ins Ausland sollen damit verhindert werden.
Bis auf Berlin haben zwar alle Länder die Karte eingeführt, es gibt aber große Unterschiede bei der Umsetzung. So sind die Kommunen nicht in allen Bundesländern zur Anwendung verpflichtet, sondern können sich etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gegen die Bezahlkarte entscheiden. Auch die Grenze, bis zu der Asylbewerber Bargeld abheben dürfen, ist in den Ländern verschieden.
Nach Einschätzung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die mehrere Klagen gegen die Bezahlkarte angestrengt hat, ist eine Vereinheitlichung der Karte gar nicht möglich. Die Behörden müssten stets die individuellen Bedürfnisse sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen, sagte eine GFF-Sprecherin der „Rheinischen Post“. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, kostensparend im Internet einzukaufen. Möglich wäre „allenfalls eine bundeseinheitliche Bezahlkarte, mit der Betroffene ohne Restriktionen Bargeld abheben können, online einkaufen und Überweisungen tätigen können“.
