Berlin (epd). Vor dem Hintergrund der prekären Lage afghanischer Flüchtlinge in Pakistan dringt die SPD auf die Einhaltung deutscher Aufnahmezusagen. „Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben da ein sehr großes Interesse daran, dass Zusagen auch eingehalten werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch in einem Pressegespräch.
Die Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen aus Pakistan bereiteten ihm große Sorgen, sagte er. Langfristig mache er sich mit Blick auf künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr auch Sorgen darüber, wer die deutschen Streitkräfte als Ortskraft unterstütze, „wenn die sehen, dass man sich auf Zusagen auch tatsächlich nicht verlassen kann“. Wiese zufolge gibt es aktuell Gespräche innerhalb der Regierungskoalition aus Union und SPD, wie mit den noch in Pakistan wartenden Menschen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland umgegangen werden soll.
Insgesamt warten noch rund 2.000 Menschen, die nach der Machtübernahme der Taliban aus Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten haben, in Pakistan auf die Ausreise. Es geht dabei um Menschen, die durch Tätigkeiten etwa als Juristen, Lehrerinnen, Menschenrechtsverteidiger oder Journalistinnen unter dem radikalislamischen Regime in ihrer Heimat Verfolgung fürchten müssen.
Die Aufnahmen stehen seit dem Regierungswechsel infrage, da Union und SPD vereinbart haben, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt nach Angaben seines Ministeriums derzeit jeden Einzelfall daraufhin prüfen, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist. Die Diskussion über die Aufnahmen ist erneut aufgeflammt, nachdem Pakistan zunehmend mehr Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben hat. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts wurden mehr als 200 Menschen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten, innerhalb der vergangenen Woche zurück nach Afghanistan gebracht.
