Neustadt, Weinstraße, Ludwigshafen (epd). Ein Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist als unzulässig abgewiesen worden. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße verwies den Landtagsabgeordneten am Montag auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren (AZ: 3 L 889/25.NW). Der Wahlausschuss der Stadt unter Vorsitz der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) hatte Paul die Zulassung zur Wahl am 21. September verweigert und das mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet.
In der Regel sei es „dem übergangenen Wahlbewerber“ zumutbar, die Wahlen anzufechten und das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten, heißt es in der Entscheidung der Verwaltungsrichter. Gegen diese ist noch eine Beschwerde beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz möglich. Den Beschluss des Wahlausschusses noch vor dem Wahltermin auf dem Rechtsweg zu korrigieren, sei allenfalls bei „offenkundigen Willkürakten“ zulässig.
Im Fall des AfD-Politikers hatte sich der Wahlausschuss auf Informationen des Verfassungsschutzes gestützt, der in einem elfseitigen Schreiben an die Stadt Ludwigshafen Erkenntnisse über den Koblenzer Landtagsabgeordneten zusammengetragen hatte. Darin werden unter anderem Pauls Kontakte in rechtsextreme Kreise und mehrere publizistische Beiträge für das rechtsgerichtete österreichische „Freilich“-Magazin erwähnt. Außerdem wird auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verwiesen, gegen die sich die Partei aktuell gerichtlich wehrt.
Ob die Zweifel an Pauls Verfassungstreue berechtigt seien und die Informationen des Verfassungsschutzes für einen Wahlausschluss ausreichten, bedürfe einer „eingehenden und - aufgrund der potenziell zahlreichen Prognosetatsachen - umfangreichen Prüfung. Diese könne kurz vor der Wahl “nicht abschließend durchgeführt" werden.
