Berlin (epd). Die Hilfsorganisationen Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte haben Strafanzeige gegen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Die beiden Minister hätten sich unter anderem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht, „weil sie zugelassen haben, dass Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland haben“, erklärten Pro Asyl und das Patenschaftsnetzwerk am Freitag in Berlin. Die Strafanzeige wurde am Freitagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass die pakistanischen Behörden derzeit schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen trotz deutscher Aufnahmezusagen in deren Heimatland abschieben. Da Deutschland keine diplomatische Vertretung in Afghanistan hat, werden die Aufnahmeverfahren über Pakistan abgewickelt.
„Den von den pakistanischen Behörden abgeschobenen Afghanen und Afghaninnen drohen willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen oder gar Hinrichtungen“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. Diese Abschiebungen und die Gefährdung der Menschen seien Resultate deutschen Regierungshandelns. Judith kritisierte, dass die deutschen Verantwortlichen die Menschen immer weiter hingehalten hätten, statt ihnen Visa zu erteilen.
Alexander Fröhlich vom Patenschaftsnetzwerk wies auf die besondere Gefährdung der ehemaligen afghanischen Ortskräfte hin. „Die Taliban betrachten sie als Feinde, an denen sie sich rächen wollen“, erklärte er. Fröhlich zufolge befinden sich derzeit 300 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen des Ortskräfteverfahrens der Bundesregierung aktuell in Pakistan, viele von ihnen bereits seit mehr als acht Monaten. „Die Abschiebung in die Hände der Taliban wäre für viele von ihnen der Tod“, sagte Fröhlich.
Derzeit befinden sich insgesamt noch rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan. Mehr als 400 afghanische Staatsangehörige sollen von pakistanischen Behörden inhaftiert worden und mehrere Dutzend bereits abgeschoben worden sein, wie die beiden Hilfsorganisationen mitteilten.
