Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Die Staatsanwaltschaft von El Salvador hat am Donnerstag (Ortszeit) rund 600 kollektive Strafprozesse angekündigt. In diesen sollen die Verbrechen Tausender angeblicher Mitglieder krimineller Banden aufgearbeitet werden, wie die Zeitung „El Mundo“ berichtete.
In einer Sitzung mit der Parlamentskommission zum Thema Justiz und Sicherheit erläuterte Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado die vom Sicherheitsministerium vorgeschlagene Reform eines Gesetzes zur organisierten Kriminalität. Die Reform sieht vor, die Untersuchungshaft für jene, die unter dem seit 2022 herrschenden Ausnahmezustand verhaftet wurden, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass somit auch Unschuldige jahrelang unter schwierigsten Bedingungen in Untersuchungshaft bleiben.
Die salvadorianische Staatsanwaltschaft hatte 2023 schon einen ersten Aufschub erhalten, um die Anklagen gegen die insgesamt 88.750 Häftlinge zu formulieren. Bis heute, drei Jahre nach den ersten Verhaftungen unter dem Notstandsregime, hat die Staatsanwaltschaft erst einige wenige Anklagen gegen die Inhaftierten erhoben. 2024 fand ein erster kollektiver Strafprozess gegen 52 Bandenmitglieder statt. In den vergangenen Monaten wurden nach Angaben der Behörden des zentralamerikanischen Landes 428 Mitglieder krimineller Strukturen zu Strafen verurteilt, die in einigen Fällen 800 Jahre Gefängnis übersteigen.
