US-Außenministerium: Meinungsfreiheit in Deutschland begrenzt

US-Außenministerium: Meinungsfreiheit in Deutschland begrenzt

Washington (epd). Das US-Außenministerium äußert sich kritisch zur Menschenrechtslage in Deutschland. Diese habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert, heißt es im am Dienstag (Ortszeit) in Washington veröffentlichten jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums. Darin ist von „Begrenzungen der Meinungsfreiheit“ die Rede. Es gebe zudem glaubwürdige Berichte über antisemitische Gewalttaten und Drohungen. Unter anderem auch in Frankreich und Großbritannien habe sich die Menschenrechtslage verschlechtert.

US-amerikanische Menschenrechtler übten deutliche Kritik an dem Bericht für das Jahr 2024. Von der Regierung unter Präsident Donald Trump eingeführte Veränderungen seien ein „radikaler Bruch“ mit der Vorgehensweise, die Menschenrechtslage in jedem Land der Welt „objektiv und unparteiisch“ zu beschreiben, sagte die Präsidentin von Human Rights First, Uzra Zeya.

Die Direktorin für Regierungsbeziehungen bei Amnesty International in den USA, Amanda Klasing, warf dem Außenministerium eine „sehr selektive Dokumentation“ vor. Eine Sprecherin von Human Rights Watch sagte, schwere Menschenrechtsvergehen verbündeter Regierungen würden vertuscht. Laut „New York Times“ wurden Berichte über die „engen Partner“ El Salvador, Ungarn, Saudi-Arabien, Vereinigten Arabische Emirate und Israel abgemildert.

Es habe im Jahr 2024 „keine glaubhaften Berichte über bedeutende Menschenrechtsvergehen“ in El Salvador gegeben, heißt es im Bericht unter anderem. Die Regierung Trump hat Migranten, die angeblich straffällig geworden sind, aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben. Dort sind sie in einem international kritisierten Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt worden.