Hessen: Gericht lehnt Klage gegen staatlichen Islamunterricht ab

Hessen: Gericht lehnt Klage gegen staatlichen Islamunterricht ab

Wiesbaden (epd). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib gegen den staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen. Bei dem staatlichen Angebot handele es sich nicht um einen bekenntnisorientierten Unterricht, wodurch es keine Konkurrenz zu dem Religionsunterricht darstelle, der in hessischen Schulen in Kooperation mit dem Verein Ditib angeboten wird, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag die Begründung zu dem Urteil vom 2. Juli mit (AZ: 7 K 723/24.WI). Gegen das Urteil sei Berufung eingelegt worden.

Der staatliche Islamunterricht sei „in der Gesamtbetrachtung“ keine Glaubensunterweisung. „Vielmehr handele es sich um nicht-religiösen Unterricht, der mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar sei“, heißt es in der Mitteilung. Daher verletze das Angebot „auch nicht das Grundrecht der Religionsgemeinschaften, Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen zu erteilen“.

Das Gericht habe nach der Beweisaufnahme, in der Schulleitungen und Lehrkräfte vernommen worden seien, auch nicht feststellen können, dass das Land Hessen Ressourcen so verteile, dass der bekenntnisorientierte Unterricht benachteiligt werde. Weder führe der staatlich organisierte Unterricht dazu, dass Lehrkräfte für den Religionsunterricht der Ditib fehlten, noch werde dieser in unattraktive Randbereiche des Stundenplans verdrängt.

Das Land Hessen hatte die 2012 mit Ditib vereinbarte Zusammenarbeit für islamischen Religionsunterricht 2020 zwischenzeitlich aufgekündigt, weil die damalige Landesregierung an der Unabhängigkeit des Verbands vom türkischen Staat zweifelte. Nach verschiedenen Gutachten und einer gerichtlichen Auseinandersetzung hatte Hessen die Kooperation 2022 wieder aufgenommen.

Seit dem Schuljahr 2019/20 gibt es zusätzlich den rein staatlichen Schulversuch „Islamunterricht“ in Hessen. Er wird im Schuljahr 2025/2026 voraussichtlich an 29 Grundschulen in den Klassenstufen eins bis vier und an acht weiterführenden Schulen bis zur zehnten Klasse angeboten werden können, teilte das hessische Kultusministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Gut 3.000 Schülerinnen und Schüler werden voraussichtlich teilnehmen. Inhaltlich gehe es um die Vermittlung von Wissen über den Islam, dessen Geschichte, Traditionen und seine unterschiedlichen Ausprägungen. Ziel sei es, die Schüler zu einer reflektierten Auseinandersetzung mit der islamischen Religion zu befähigen.