Kritik an Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza

Kritik an Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza

Berlin (epd). Deutschland hat gemeinsam mit vier weiteren Staaten die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen kritisiert. Dies werde die humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und die Gefahr einer massenhaften Vertreibung der Zivilbevölkerung weiter erhöhen, heißt es in einer in der Nacht auf Samstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister Deutschlands, Australiens, Italiens, Neuseelands und Großbritanniens.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Amtskollegen nehmen mit der Erklärung Bezug auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts. Demnach soll die Armee Gaza-Stadt einnehmen, unter anderem mit dem Ziel, die Hamas zu entwaffnen und die Geiseln zurückzubringen. Als Reaktion auf die Pläne der israelischen Regierung hatte die Bundesregierung bereits am Freitag vorerst die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Israel gestoppt, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen können.

In der Erklärung rufen die Außenminister die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft dazu auf, alles zu unternehmen, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen. Zugleich müsse die Hamas alle Geiseln unverzüglich und ohne Vorbedingungen freilassen. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen bezeichneten die Außenminister als „katastrophal“. Israel müsse sicherstellen, dass internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit im Einklang mit den humanitären Prinzipien wieder aufnehmen können.

Der durch das antisemitische Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer rund 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, etwa 20 von ihnen sollen noch leben. Am Sonntag soll sich der UN-Sicherheitsrat bei einem Treffen mit der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes befassen.