Augsburg (epd). Aus Sicht des Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Manfred Hauser, geht die größte Gefahr für die Demokratie momentan vom Rechtsextremismus aus. „Und hier vor allem von der AfD“, fügte Hauser im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag) hinzu. Diese werde vom bayerischen Verfassungsschutz genau beobachtet.
„Teile der Partei agieren gezielt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, was durch Gerichte auch bestätigt wurde“, sagte der Verfassungsschützer. Der ethnische Volksbegriff der AfD beispielsweise unterscheide zwischen im Land geborenen Deutschen und Deutschen mit Migrationshintergrund.
„Dazu kommt die massive Hetze gegen die muslimische Bevölkerung und ausländische Bürgerinnen und Bürger, das Verächtlichmachen der Demokratie und des Parlamentarismus“, führte Hauser an. Zudem kursierten Umsturzfantasien in AfD-Chatgruppen. „Das alles sind Punkte, die die AfD derzeit ganz klar zu einer Gefahr für die Demokratie machen“, bilanziert der Verfassungsschutzpräsident.
