Erneut pro-palästinensisches Protestcamp neben Kanzleramt

Erneut pro-palästinensisches Protestcamp neben Kanzleramt

Berlin (epd). Im Berliner Regierungsviertel ist in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt erneut ein pro-palästinensisches Protestcamp errichtet worden. Bis zum nächsten Mittwoch würden täglich bis zu rund 150 Teilnehmende erwartet, teilte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Berlin mit. Bereits ab Mitte Juni protestierten an gleicher Stelle rund einen Monat lang Aktivisten mit einem Zeltlager gegen den Krieg in Gaza.

Das damalige Zeltlager beschäftigte das Berliner Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Beide entschieden zugunsten des Protestcamps, dass eine zwischenzeitlich durch die Polizei veranlasste Räumung und Verlegung des Camps aufgrund von Lärm unverhältnismäßig war.

Die Anmelder des neuen Lagers fordern unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und der Blockade humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen. Außerdem verlangen sie, dass die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant umgesetzt werden.