Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont, bei der gesetzlichen Rente nicht kürzen zu wollen. Wer 40 Jahre und länger in die Sozialsysteme eingezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, dass er eine Rente bekomme, die den Lebensstandard sichert, sagte Bas am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF. Daher werde die Rentenkasse mit Steuermitteln gestützt, weil die Sozialabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht weiter steigen sollen.
Bas verwies beispielhaft auf die Lage der Menschen in Ostdeutschland. Dort hätten 74 Prozent im Alter nur die gesetzliche Rente zur Verfügung. Sie bekämen weder eine Betriebsrente, noch hätten sie privat vorsorgen können. Auch diese Menschen müssten am Ende eines langen Arbeitslebens ihre Miete zahlen.
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es, dass Union und SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern wollen. Die Mehrausgaben dafür sollen mit Steuermitteln gedeckt werden. Auch ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant, derzufolge Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder genauso hoch bewertet werden sollen wie spätere. Über beide Vorhaben berät am Mittwochvormittag das Bundeskabinett.
Bas verwies auf die geplante Rentenkommission, die Vorschläge für die weitere Zukunft der gesetzlichen Rente machen soll. Deren Vorschlägen wolle sie nicht vorgreifen, sagte die Ministerin. Sie nannte es aber ein Problem, dass nicht alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte und viele Selbstständige etwa sind ausgenommen.
