Hannover (epd). Arbeitsgemeinschaften der Partei „Die Linke“ aus fünf Bundesländern haben in einer Stellungnahme an den Bundesvorstand eine deutliche Abgrenzung zu pro-palästinensischen Protesten und antisemitischen Äußerungen gefordert. „Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung“, heißt es in der Erklärung vom Dienstag. Wer mit Gruppen demonstriere, die der islamistischen Terrororganisation Hamas und dem Iran nahestünden, mache sich mitschuldig an der Unterdrückung all jener, die für ein freies Palästina kämpften.
Das Schreiben wurde von der Arbeitsgemeinschaft „Gegen jeden Antisemitismus“ in Niedersachsen verfasst und von Gruppen aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen unterzeichnet. Darin heißt es, die Partei müsse sich von Organisationen abgrenzen, die das Existenzrecht Israels infrage stellten. Gehör sollten diejenigen bekommen, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Menschen im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Israel einsetzten. Ein Friedensprozess gelinge nur mit demokratisch legitimierten Kräften auf beiden Seiten.
Der durch das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen zu einer humanitären Katastrophe geführt, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Die Hamas hält noch immer Geiseln im Gaza-Streifen fest, darunter auch deutsche Staatsangehörige.
