Berlin (epd). Neue Zahlen zu den Bürgergeld-Ausgaben heizen die politische Debatte über das Einsparpotenzial an. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Montag mit Blick auf Ausgaben von knapp 47 Milliarden Euro im vergangenen Jahr: „Diese Zahl muss runter.“ Politiker sowohl aus der Union als auch aus der SPD drangen auf eine härtere Gangart bei kooperationsunwilligen Arbeitslosen. Umstritten ist, wie es mit den Ukrainerinnen und Ukrainern weitergehen soll, die Bürgergeld beziehen.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Zahlungsansprüche von Menschen im Bürgergeldbezug 2024 auf insgesamt rund 46,9 Milliarden Euro summierten. Die Zahl setzt sich vor allem aus den Regelsätzen, den Ausgaben für Miete und Heizung sowie den Leistungen zur Sozialversicherung zusammen, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Im Jahr 2023 hatten sich die Zahlungsansprüche auf 42,6 Milliarden Euro summiert, wie aus Angaben des Bundesarbeitsministeriums auf Anfragen der AfD-Fraktion hervorgeht.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen und dabei die Regeln zu verschärfen, um mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen. Davon erhofft sich die Koalition auch Einsparungen. Zu konkreten Zahlen wollte sich eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag nicht äußern. Dies hänge von der konkreten Ausgestaltung der Reform ab.
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, jeder kenne Menschen, die Geld bekämen, es aber nicht bräuchten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag): „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem Redaktionsnetzwerk, die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante neue Grundsicherung könne es nur noch für jene geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. „Nicht für die, die nicht arbeiten wollen“, fügte er hinzu.
Verabredet ist im Koalitionsvertrag auch, dass Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen oder kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich am Sonntag im ZDF dafür aus, „am besten“ auch den anderen aus der Ukraine geflüchteten Menschen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Auch Kretschmer zeigte sich mit der Bürgergeld-Zahlung an die Ukrainerinnen und Ukrainer unzufrieden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille wollte dies am Montag nicht kommentieren. Söders Vorschlag gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und sei daher zunächst in der Koalition zu besprechen und nicht in der Bundesregierung.
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte die Diskussion. „Wir sollten aufpassen, dass die Debatten im Sommerloch nicht völlig entgleisen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Ein rückwirkender Wechsel aller Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen sei „das Gegenteil von sinnvoll“.
