Berlin (epd). Vertreter von Union und SPD kündigen mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Beziehenden von Bürgergeld an. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte, die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante neue Grundsicherung könne es nur noch für jene geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. „Nicht für die, die nicht arbeiten wollen“, fügte er hinzu.
Die Bürgergeld-Zahlungen sind im vergangenen Jahr um rund 4 Milliarden Euro auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor. Die schwarz-rote Koalition will die Ausgaben senken. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass das bisherige Bürgergeldsystem zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgebaut werden soll.
