Osnabrück, Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hält die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unter bestimmten Bedingungen für unausweichlich. „Wenn die zuständigen Gerichte die Einschätzung als “gesichert rechtsextrem” bestätigen, haben wir gar keine Wahl„, sagte Lies der “Neuen Osnabrücker Zeitung„ (Sonntag, online) und ergänzte: “Wenn wir zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Verbotsverfahren brauchen, dann müssen wir das auch auf den Weg bringen."
Der Ministerpräsident forderte vom Bund und den Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden kann”. Dass diese Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden müsse, habe die Geschichte bewiesen.
