Rom (epd). Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Definition sicherer Herkunftsstaaten kritisiert. In einer am Freitag auf der Internetplattform X verbreiteten Erklärung bezeichnete die rechtsgerichtete Regierungschefin das Urteil als „überraschend“ und „beunruhigend“. Die europäische Justiz überschreite damit ihre Zuständigkeiten.
Der EuGH habe beschlossen, die Entscheidung über Teile der italienischen Migrationspolitik „einem beliebigen nationalen Richter zu überlassen“, erklärte Meloni und beklagte eine Einschränkung des Spielraums für Regierungen und Parlamente. Die Entscheidung schwäche die Politik zur „Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung und zum Schutz der nationalen Grenzen“, schrieb die Vorsitzende der rechtsnationalen Regierungspartei Fratelli d'Italia.
Der EuGH hatte zuvor die Kriterien für die Festlegung eines Landes als sicheren Herkunftsstaat für Flüchtlinge konkretisiert. Demnach müssen die Informationsquellen für eine solche Entscheidung offengelegt werden. Zudem muss der gesamten Bevölkerung in diesem Staat ausreichend Schutz geboten werden.
Die Entscheidung des EU-Gerichts steht im Zusammenhang mit der von Menschenrechtlern stark kritisierten Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien durch die italienische Regierung. Konkret ging es um zwei Flüchtlinge aus Bangladesch, die auf See von den italienischen Behörden gerettet und nach Albanien gebracht wurden. Ihre Asylanträge wurden im Schnellverfahren an der Grenze wegen der Festlegung Bangladeschs als sicherer Herkunftsstaat als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Bangladesch war erst kurz zuvor per Dekret von der Regierung Giorgia Meloni als sicherer Herkunftsstaat festgelegt worden. Ein italienisches Gericht sah dies als EU-rechtswidrig an und bat den EuGH um Klärung.
