Berlin (epd). Mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung bleiben laut dem Deutschen Frauenrat „gleichstellungspolitische Versprechen erneut unerfüllt“. Die stellvertretende Frauenrats-Vorsitzende Anja Weusthoff sagte am Mittwoch in Berlin, in dem Entwurf fehlten „wichtige frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden“.
Nachbesserungsbedarf sieht der Frauenrat etwa beim Elterngeld. Es brauche eine Anpassung von Höchst- und Mindestbeträgen sowie eine höhere Lohnersatzrate, hieß es. Für die finanzielle Entlastung Alleinerziehender seien im Haushalt 2026 keine Mittel vorgesehen, dabei sehe der Koalitionsvertrag vor, Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit seien zudem „ein klarer Rückschritt für die internationale Gleichstellungspolitik“, erklärte der Frauenrat weiter.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 angenommen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte den Entwurf. Die darin vorgesehenen Ausgaben für das Bundesfamilienministerium in Höhe von 14,72 Milliarden Euro bedeuteten eine Zunahme von 522 Millionen Euro oder 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreshaushalt, erklärte sie.
