Potsdam (epd). Zur Bekämpfung des Klimawandels sollte Deutschland einer Studie zufolge zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderhitzung rechtfertigten zusätzliche Staatsschulden in dem Umfang, wie sie Kohlendioxid-Emissionen und in der Folge Klimaschäden verhindern, erklärte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) unter Berufung auf die am Mittwoch veröffentlichte Studie. Für Deutschland seien bis 2030 insgesamt 161 Milliarden Euro neue Schulden für den Klimaschutz „vertretbar und ökonomisch sinnvoll“, wenn die gesetzten Ziele strikt eingehalten werden.
PIK-Direktor und Mit-Autor Ottmar Edenhofer betonte, das Konzept mache nachhaltige und zukunftsfeste Politik mit soliden Staatsfinanzen vereinbar. Es minimiere das Risiko missbräuchlicher Mittelverwendung im Namen hehrer Ziele, sei „für die Klimapolitik durchdekliniert“ und auch auf andere Politikfelder übertragbar.
Das aktuelle Schuldenverbot durch die sogenannte Schuldenbremse sollte durch eine „grün-goldene Schuldenregel“ ersetzt werden, hieß es. Dabei müsse die staatliche Kreditaufnahme für Klimaschutzmaßnahmen wieder prinzipiell erlaubt werden. Sie müsse jedoch strikt an den Umfang der dadurch vermiedenen CO2-Emissionen oder alternativ an die Höhe des CO2-Preises gekoppelt werden. Dies widerspreche auch nicht dem Ziel der Generationengerechtigkeit. Wesentliche Neuerung des Vorschlags sei, bei den Investitionen nicht die Kosten, sondern den Nutzen ins Zentrum der Betrachtung zu stellen. Auch die EU sollte ihre Defizitkontrolle entsprechend überarbeiten.
