Berlin (epd). Die Bundesregierung will den Etat des Entwicklungsministeriums weiter kürzen. Im kommenden Jahr soll das Ressort 9,94 Milliarden Euro ausgeben dürfen, gut 330 Millionen weniger als dieses Jahr. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2026 hervor, der am Mittwochvormittag im Bundeskabinett beschlossen werden soll und dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bereits von 2024 auf 2025 war der Entwicklungsetat im Regierungsentwurf um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.
Parallel sinken auch die auf mehrere Ministerien verteilten Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe, kurz ODA („Official Development Assistance“). Der Entwurf sieht für 2026 rund 19 Milliarden Euro vor, hauptsächlich aus den Haushalten von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt. Im vergangenen Jahr waren rund 30 Milliarden Euro geflossen; der Ansatz für 2025 ist bisher nicht bekannt.
Bei der humanitären Hilfe sieht der Entwurf keine Veränderungen von diesem zum nächsten Jahr vor. Eingeplant sind erneut Ausgaben von knapp 1,1 Milliarden Euro. „Humanitäre Hilfe ist Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses“, heißt es in dem Entwurf. 2024 waren für diesen Bereich noch rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen.
