Hamburg (epd). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hält das deutsche Engagement für die Bevölkerung im Gaza-Streifen für unzureichend. Eine bisher viel zu selten diskutierte, aber dringend notwendige Maßnahme sei die medizinische Evakuierung von zum Beispiel schwerverletzten Kindern, sagte Ahmetovic dem „stern“ für einen am Mittwoch online veröffentlichten Beitrag. Zudem forderte er mehr Druck auf die israelische Regierung.
Die zusammen mit Jordanien geplante Luftbrücke zum Abwurf von Hilfsgütern reiche bei Weitem nicht aus, sagte Ahmetovic. „Eine Luftbrücke ist ineffizient, weil nur eine sehr geringe Menge an Hilfsgütern transportiert werden kann. Gleichzeitig ist der Zugang zu den abgeworfenen Hilfsgütern für die Bevölkerung oft wegen fehlender Koordinierung am Boden unsicher“, führte der SPD-Politiker aus, der „mehr als nur Notlösungen“ forderte. Zu medizinischen Evakuierungsflügen solle sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die seinen Worten zufolge Ähnliches planen.
Ahmetovic kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, es bei „Mahnungen“ an die israelische Regierung zu belassen. Es sei an der Zeit, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen ganz oder teilweise auszusetzen. „Deutsche Waffen dürfen nicht für völkerrechtswidrige Einsätze verwendet werden“, forderte er.
Der durch den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Seit dem Wochenende gelangte erstmals wieder Hilfe in größerem Umfang nach Gaza. Vor der Hamas-Attacke erreichten laut UN etwa 500 bis 600 Lkw mit Gütern täglich das Gebiet am Mittelmeer.
