Proteste gegen Treffen von 300 "Reichsbürgern" vor Karlsruher Schloss

Proteste gegen Treffen von 300 "Reichsbürgern" vor Karlsruher Schloss

Karlsruhe (epd). Etwa 300 bis 350 „Reichsbürger“ haben sich am Samstag unter dem Motto „Das sechste große Treffen der Bundesstaaten, Heimath und Weltfrieden“ vor dem Karlsruher Schloss versammelt. Das seien weniger als die angemeldeten 500 Personen gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei Karlsruhe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Weniger Teilnehmende gab es auch bei der Gegendemonstration, die ebenfalls vor dem Schloss stattfand. Statt der angemeldeten 800 Personen, seien es zwischen 200 und 250 gewesen.

„Wir stehen für Frieden, Freiheit und Solidarität“, hieß es vonseiten der „Reichsbürger“. Zu sehen waren Fahnen des Deutschen Kaiserreiches und der historischen Bundesstaaten, wie dem Großherzogtum Baden. Dem baden-württembergischen Verfassungsschutz zufolge „zelebrieren“ die Teilnehmenden das historische Deutsche Reich mit seiner konstitutionellen Monarchie und fordern die Rückkehr zur Reichsverfassung von 1871. Sie seien überzeugt davon, dass die historischen Ereignisse nach dieser Zeit niemals rechtliche Legitimation erlangt hätten.

Lautstarke Proteste gab von der Gegendemonstration, zu der das Karlsruher „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ aufgerufen hatte, dem mehr als 70 gesellschaftliche Gruppierungen angehören. „Wir brauchen keine Könige, wir brauchen Demokratie“ und „Nie wieder Nazis“ hieß es etwa auf Transparenten.

Zuvor hatte sich auch die Evangelische Kirche in Karlsruhe gegen die Versammlung gewandt. Die „Reichsbürger“ lehnten die Bundesrepublik Deutschland als rechtmäßigen Staat ab und verträten eine „absurde rückwärtsgewandte politische Ideologie, die oft eine deutliche Nähe zu rechtsextremistischen Haltungen zeigt“, hatte der Karlsruher evangelische Dekan Thomas Schalla kritisiert. Die Evangelische Kirche in Karlsruhe ist Partner des „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“.