Stuttgart (epd). Der Vizepräsident des baden-württembergischen Landtags, Daniel Born (SPD), ist am Freitag im Zusammenhang mit einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Wahlzettel von seinem Amt zurückgetreten. Er gab zu, am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung über zwei AfD-Kandidaten als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Landes in den Oberrheinrat im Landtag auf einen Stimmzettel ein Hakenkreuz gekritzelt zu haben, wie die SPD-Fraktion am Freitag mitteilte. Der Vorfall hatte großes Aufsehen erregt, Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sprach von einer „Straftat“. Born erklärte auch den Austritt aus seiner Fraktion.
In seinem Rücktrittschreiben erklärte der SPD-Politiker aus Schwetzingen sein Handeln als „Kurzschlussreaktion“. Bei der Wahl zum Oberrheinrat habe er hinter dem Namen eines AfD-Kandidaten ein Hakenkreuz notiert, weil dessen Partei gesichert rechtsextrem sei und die Demokratie verachte. „Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr“, schrieb er.
Born räumte ein, dass er dem Landtag großen Schaden bereitet habe. „Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier“ habe der Einsatz für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt im Mittelpunkt seiner Arbeit gestanden. Er entschuldige sich bei der Landtagspräsidentin und allen Abgeordneten und könne die vielen Menschen, die sehr enttäuscht von ihm seien, nur um Verzeihung bitten.
Landtagspräsidentin Aras forderte Born auf, nun auch sein Mandat im Parlament niederzulegen. Sie bescheinigte ihm allerdings, weiteren Schaden vom Parlament abgewendet zu haben, indem er zur Aufklärung des Vorfalls beitrage. Zuvor hatte die Grünen-Politikerin mitgeteilt, die Landtagsverwaltung habe noch am frühen Donnerstagabend unmittelbar Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßte den Rücktritt. „Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen“, sagte er. Born habe einen schwerwiegenden Fehler begangen.
Zunächst war unklar gewesen, wer den entdeckten Stimmzettel abgegeben hatte. Die Landtagsverwaltung hatte das Beweisstück den Ermittlungsbehörden übergeben. Alle Fraktionen äußerten sich nach Bekanntwerden des Vorfalls entrüstet und forderten Konsequenzen.
