Skukuza (epd). Die G20-Entwicklungsministerinnen und -minister haben gemeinsame Prinzipien zur Bekämpfung illegaler Finanzströme beschlossen. Sie bauen damit auf eine Einigung der internationalen Staatengemeinschaft bei der UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung Anfang Juli in Sevilla auf, wie das deutsche Entwicklungsministerium am Freitag im südafrikanischen Skukuza mitteilte.
„Alleine aus Afrika fließen nach UN-Schätzungen jährlich rund 90 Milliarden US-Dollar illegal ab. Das ist mehr Geld, als über die Entwicklungszusammenarbeit hineinfließt“, sagte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Dieses Geld fehle in den Ländern für Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Klimaschutz. Deutschland unterstützt Partnerländer konkret beim Aufbau von Transparenzregistern und der Bekämpfung von Geldwäsche.
Alabali Radovan äußerte sich erleichtert über den Beschluss. Gerade mit Ländern wie Russland, China und Saudi-Arabien gebe es bei vormals unstrittigen G20-Positionen wie Geschlechtergerechtigkeit und dem Kampf gegen den Klimawandel keinen großen Konsens mehr. Die USA, die im kommenden Jahr die G20-Präsidentschaft übernehmen, saßen bei dem Treffen nicht mit am Verhandlungstisch. Alabali Radovan rechnet nicht damit, dass Entwicklungspolitik auf der Agenda der kommenden US-amerikanischen G20-Präsidentschaft stehen wird.
Die deutsche Ministerin bezeichnete den Rückzug der USA aus der Entwicklungszusammenarbeit als besorgniserregend. Trotzdem gehe es jetzt nicht darum, das zu bedauern. „Jetzt geht es darum, die Fahne für den Multilateralismus hochzuhalten und nach vorne zu schauen“, sagte Alabali Radovan dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir sind auch ohne die USA handlungsfähig.“
Neben dem Beschluss zu den illegalen Finanzströmen wollen die G20 mit einem „Call to Action“ zudem soziale Sicherungssysteme weltweit krisenfest machen. Obwohl soziale Absicherung ein Menschenrecht ist, fehlt sie dem Bundesentwicklungsministerium zufolge der Hälfte der Weltbevölkerung in Notlagen wie Krankheit und Arbeitslosigkeit.
Das Treffen der Entwicklungsministerinnen und -minister fand am Donnerstag und Freitag im südafrikanischen Kruger-Nationalpark in Skukuza statt. In diesem Jahr hat Südafrika als erstes afrikanisches Land die Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne. Unter dem Motto „Solidarity, Equality, Sustainability“ verfolgt das Land ein stark entwicklungspolitisch geprägtes G20-Programm.
