Berlin (epd). Die Bundesregierung fordert die israelische Regierung auf, die Menschen im Gaza-Streifen umgehend mit allem Nötigen zu versorgen. „Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch verbessern“, hieß es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung von Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die israelische Regierung müsse der leidenden Zivilbevölkerung eine dringend notwendige Versorgung zukommen lassen.
Außerdem müsse es „jetzt einen Waffenstillstand in Gaza“ geben. Alle von der Hamas entführten Geiseln müssten freikommen, und die Terrorgruppe müsse entwaffnet werden. „Eine tragfähige politische Perspektive für Gaza ist notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand dauerhafter Frieden werden kann“, heißt es in der Erklärung weiter.
Die deutsche Regierung behielt sich zugleich weitere Schritte vor: „Wenn Fortschritte ausbleiben“, sei sie bereit, „den Druck zu erhöhen“. Wie genau dies aussehen könnte, blieb offen. Den von Frankreich angekündigten Schritt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, will die Bundesregierung jedenfalls derzeit nicht gehen. Sie betrachte diese Maßnahme „als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in dem Papier von Kornelius.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend erklärt, sein Land werde „den Staat Palästina“ anerkennen. Das werde er bei der UN-Generalversammlung im September verkünden.
Nach Angaben des Welternährungsprogramms leidet die gesamte Bevölkerung Gazas, rund zwei Millionen Menschen, unter akutem Hunger. Israel blockiert seit Wochen die Lieferung von humanitärer Hilfe in größerem Umfang, unter anderem wegen des Vorwurfs, die Hamas instrumentalisiere diese für ihre Zwecke. Die UN weisen die Vorwürfe zurück. Der jüngste Nahost-Krieg hatte mit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen.
