Potsdam (epd). In der Debatte über die Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem hat die Partei angekündigt, ihren Eilantrag dagegen zurückzuziehen. Damit könne das Innenministerium den Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes veröffentlichen, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer am Donnerstag in Potsdam. Dies habe der Landesverband nach einer Sitzung am Dienstagabend in einem Umlaufverfahren beschlossen. Das Hauptsacheverfahren gegen die Einstufung werde zugleich vor dem Verwaltungsgericht weiterbetrieben.
Innenminister René Wilke (parteilos) hatte am vergangenen Donnerstag im Landtag gesagt, er strebe eine Veröffentlichung des Vermerks an, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen könne, was die AfD treibe. Voraussetzung sei jedoch, dass deren Landesverband in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam den Weg dafür frei mache. Nach der Klage der AfD hatte das Innenministerium einer Stillhalteerklärung zugestimmt und sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Eilverfahrens die AfD öffentlich weiter nur als Verdachtsfall zu behandeln.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte, der AfD sei „die Öffentlichkeit wichtiger als die Einstufung durch den Verfassungsschutz“. Der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sagte, es werde auch geprüft, ob eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht werden soll, weil die AfD nicht in der Parlamentskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten ist. Damit war die AfD bereits 2023 gescheitert. (AZ: VfGBbg 78/21)
