Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Menschen in Deutschland dazu aufgefordert, besser für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. „Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen“, sagte er am Freitag in Berlin auf seiner Sommerpressekonferenz. „Das ist nicht allein mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten.“
Bei diesem Thema „steht uns eine große, auch gesellschaftspolitische Kraftanstrengung bevor“, sagte Merz. „84 Millionen Menschen in Deutschland müssen zusammen mit uns, mit der Politik, eine Entscheidung darüber treffen, wofür wir in Zukunft die verfügbaren Mittel ausgeben.“ Merz betonte, dass die Zeit dränge: „Die Demografie wartet nicht.“
Der Kanzler bekannte sich grundsätzlich zum Sozialstaat. „Aber wir wollen ihn eben auch leistungsfähig erhalten“, weshalb Reformen nötig seien. Bei den Sozialbeiträgen wolle er „eine Stabilisierung in dieser Wahlperiode erreichen: “Das hängt aber sehr stark davon ab, welche Reformen wir uns zutrauen.„ Ihm sei klar, dass die Stabilisierung “sehr, sehr schwierig sein wird", räumte Merz ein.
Ablehnend äußerte er sich zur Idee einer Bürgerversicherung in der Krankenversicherung. Ein solches Modell, bei dem alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenkasse einbezogen würden, also auch die heute privat Versicherten, „löst kein einziges Problem“, sagte Merz.
