Dakar, Ouagadougou (epd). Die Militärregierung in Burkina Faso hat die Auflösung der unabhängigen nationalen Wahlkommission (Céni) angekündigt. Dies berichtete der französische Sender RFI am Freitag. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde demnach bereits am Mittwoch vom Ministerrat auf den Weg gebracht.
Begründet wurde die Entscheidung mit dem Schutz vor der politischen Einflussnahme aus dem Ausland und der Einsparung von Geld. Die Auflösung sei außerdem Teil der „Neugründung des Staates“. Bislang hatte die burkinische Regierung die Wahlkommission jedes Jahr mit umgerechnet 760 000 Euro bezuschusst. In Zukunft sollen die Aufgaben der Wahlkommission laut RFI vom Ministerium für Territorialverwaltung übernommen werden. Das Gesetz müsse noch der Nationalversammlung vorgelegt werden.
Seit einem Militärputsch im September 2022 ist der Offizier Ibrahim Traoré de facto Staatschef des Sahel-Landes. Zunächst versprochene Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. So hat die Militärjunta die Übergangsphase bis Juli 2029 verlängert.
Seit der Machtübernahme hat die Militärregierung mit zahlreichen Verordnungen auch die Zivilgesellschaft eingeschränkt. Wie die burkinische Nachrichtenseite „Le Faso“ am Freitag berichtete, ist es Staatsbediensteten nun auch verboten, Führungspositionen in Vereinigungen einzunehmen. Dies soll Interessenkonflikte und Einflussnahme verhindern. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Kontrolle von zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen.
