Düsseldorf (epd). Die Grünen haben Zweifel an einer „Notlage“ der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung. Die mit dieser „Notlage“ begründeten Grenzkontrollen seien „reine populistische Symbolpolitik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Es werde immer offensichtlicher, dass es für die Kontrollen keine sachliche Begründung gebe. Mihalic verwies auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Grünen.
In ihrer Anfrage hatten die Grünen um Auskunft darüber gebeten, in wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen eine Überlastung zu verzeichnen sei. In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es laut Zeitungsbericht dazu: „Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor.“
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung seien die Länder zuständig, zitiert die Zeitung weiter aus der Antwort. Mit Stand März 2025 seien an die Europäische Asylagentur 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet worden, wobei diese Zahl auch ukrainische Schutzsuchende beinhalte, die nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen würden.
Mihalic nannte es „völlig paradox“, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die andauernden Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit einer vermeintlichen Notlage begründe „und gleichzeitig überhaupt keinen Überblick hat, ob es diese Notlage in den Kommunen überhaupt gibt oder nicht“.
