Gotha, Erfurt (epd). Kommunalpolitiker in Kreis und Stadt Gotha werfen Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen Angriffe auf kommunale Mandatsträger vor. Unter ehrenamtlichen Politikern mache sich Angst vor den Angriffen breit, schrieben die Kreistags- und Stadtratsmitglieder Matthias Kaiser und Felix Kalbe (Grüne) in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief.
Maier ist seit acht Jahren Innenminister. Seitdem habe sich die Situation in Thüringen für kommunale Mandatsträger Jahr um Jahr verschlimmert. Unbekannte kratzten Hakenkreuze in Schaufensterscheiben von Parteibüros. Kommunalpolitiker erlitten verbale oder auch körperliche Angriffe auf offener Straße. Aufgeklärt werden diese Taten laut den Verfassern des offenen Briefes fast nie. Auch das Präventionssystem des Ministers versage.
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Innenexpertin Dorothea Marx warnte in einer ersten Reaktion vor einseitigen Schuldzuweisungen. Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte Menschen in Thüringen empörten auch sie. Wer sich ehrenamtlich für die Demokratie einsetze, müsse sicher sein können. Das sei ein demokratisches Mindestversprechen.
Allerdings stelle der Kampf gegen politische Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, sagte Marx. Justiz, Polizei, Politik und Zivilgesellschaft müssten hier geschlossen handeln. Marx verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Einberufung eines Sicherheitsgipfels mit der Justiz, die Einrichtung einer Hotline sowie individuelle Gefährdungsbewertungen durch die Polizei.
