Berlin (epd). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit Äußerungen zur Zukunft des Bürgergelds auf Widerspruch aus Koalition und Opposition. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte Merz' Vorschläge am Montag in Berlin „unausgegoren“. Bereits heute seien Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt, erklärte sie. Das Problem des teuren Wohnraums müsse durch Mietpreisbremsen und Investitionen in den Wohnungsbau gelöst werden.
Merz hatte im ARD-Sommerinterview am Sonntag gesagt, denkbar seien eine Deckelung der Mietkosten sowie eine Überprüfung der Wohnungsgrößen von Bürgergeldempfängern. „Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete“, erklärte Merz. „Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten.“
Auch die Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke, Sahra Mirow, forderte einen anderen Ansatz bei der Verringerung hoher Wohnkosten. „Ein Mietpreis-Limit beim Bürgergeld würde nicht die Wurzel des Problems bekämpfen“, erklärte sie. Ziel müsse es sein, spekulativen Umgang mit Wohnraum zu unterbinden und bezahlbares Wohnen als Grundrecht zu sichern. Auch Mirow sprach sich für Mietbegrenzungen und stärkeren sozialen Wohnungsbau aus.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag), die Bundesregierung solle lieber konkrete Ideen vorlegen, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, anstatt Menschen Angst zu machen.
Nach den Worten von Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, sind Leistungskürzungen „der grundfalsche Ansatz“. Leistungsberechtigte mit dem Problem hoher Mieten alleine zu lassen, hieße für die Betroffenen im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit und Armut, sagte Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).
