Berlin (epd). Der brandenburgische Bürgermeister von Wiesenburg/Mark (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Marco Beckendorf, fordert für Kommunen ein Veto-Recht bei Abschiebungen. Sie sollen damit in bestimmten Fällen eigenständig über einen dauerhaften Aufenthalt von Asylbewerbern entscheiden dürfen, sagte der Linken-Politiker im „Tagesanbruch“-Podcast des Nachrichtenportals t-online (Ausgabe 12. Juli).
„Wenn die Leute ihren eigenen Unterhalt erwirtschaften, dürfen sie bleiben, egal ob sicheres Herkunftsland oder nicht“, sagte Beckendorf. Er spricht sich für eine Art „Greencard“-Modell aus, das es Kommunen ermögliche, integrationswilligen Migranten ein Bleiberecht zu sichern.
Der Thüringer Landrat Christian Herrgott (CDU) kritisierte in dem Podcast den Vorschlag als „jenseits der regulären Verfahren“. Zuständig sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Herrgott hat als einer der ersten Landräte in Deutschland 2024 eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt. Diese sei „ein richtiges Erfolgsmodell“, sagte er. Von den 190 betroffenen Personen hätten binnen eines Jahres mehr als 80 auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. „Das ist sowohl für die Akzeptanz vor Ort eine sehr gute Maßnahme gewesen als auch für die Gewinnung von Arbeitskräften“, so der Landrat des Saale-Orla-Kreises.
Im Rahmen der Arbeitspflicht müssen Asylbewerber vier Stunden am Tag gemeinnützige Arbeiten verrichten, für 80 Cent pro Stunde. Der Wiesenburger Bürgermeister kritisierte das Modell deshalb als „Zwangsarbeit“. Er forderte Mindestlohn bei gemeinnütziger Arbeit für Geflüchtete und kein „Preisdumping“.
