Berlin (epd). Nach dem juristischen Erfolg einer Familie aus Afghanistan wollen andere Menschen aus dem Land ihre Aufnahme in Deutschland einklagen. Wie die Organisation Kabul Luftbrücke am Donnerstag in Berlin mitteilte, hätten etwa 25 weitere Schutzsuchende Klagen auf Erteilung von Visa eingereicht. Auch sie würden trotz deutscher Aufnahmezusagen in Pakistan ausharren, erklärte die Organisation, die bereits Ende Juni eine erste Klagewelle von betroffenen Afghaninnen und Afghanen unterstützt hatte.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan einhalten muss. Im konkreten Fall ging es um eine Familie, die seit Oktober 2023 eine Aufnahmezusage aus Deutschland hat, im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms aber dennoch bislang keine Visa erhielt. Das Programm wurde aufgelegt, um Menschen in Sicherheit zu bringen, die wegen ihres Engagements für die Etablierung einer Demokratie nach westlichem Vorbild in Afghanistan nach der Rückeroberung des Landes durch die Taliban von Verfolgung bedroht sind.
Die Koalition aus Union und SPD hat vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für Afghanistan „soweit wie möglich“ zu beenden. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte dazu, sie könne von der Erteilung neuer Aufnahmezusagen absehen. Sie habe sich jedoch durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Bundesregierung hatte erklärt, sie werde das Urteil prüfen.
