Berlin (epd). Mit der Corona-Pandemie und dem staatlichen Krisenmanagement befasst sich bald eine Enquete-Kommission des Bundestags. Das Parlament beschloss die Einsetzung des Gremiums am Donnerstag mit breiter Mehrheit. Nach der Sommerpause soll die Arbeit beginnen.
Der Kommission werden 14 Abgeordnete und 14 externe Fachleute angehören, die noch benannt werden. Ihr Abschlussbericht muss spätestens Ende Juni 2027 vorliegen; Zwischenberichte sind möglich.
Für ihre Arbeit kann die Kommission Sachverständige, Interessenvertreter und Betroffene in öffentlichen Sitzungen anhören und Gutachten in Auftrag geben. Auch Bürgerinnen und Bürger können „insbesondere durch öffentliche Formate“ einbezogen werden, wie es im Einsetzungsbeschluss heißt. Möglich ist überdies eine „altersgerechte Befragung von Kindern und Jugendlichen“.
In dem mehrere Seiten langen Einsetzungsbeschluss sind zahlreiche Punkte aufgelistet, die die Kommission „beleuchten“ soll. Dazu zählen Pandemiepläne und Frühwarnsysteme, Entscheidungsprozesse und verschiedene gesundheitliche Maßnahmen, einschließlich ihrer Folgen. Auch „soziale und wirtschaftliche Aspekte“ sollen betrachtet werden.
Empfehlungen soll die Kommission unter anderem zu Vorsorge und Prävention gegen künftige Pandemien abgeben. Vorschläge sind zudem für die „Effektivierung des Krisenmanagements“ gefordert, für eine gute Krisenkommunikation und die „Erhöhung der sektoralen und gesamtgesellschaftlichen Resilienz“.
Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt kündigte an, die Kommission werde im September die Arbeit aufnehmen. Er äußerte die Hoffnung, dass das Gremium „sachlich, nüchtern und mit möglichst viel Konsens“ Handlungsempfehlungen geben werde. Hoppenstedt hob die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken bei diesem Thema hervor. Für die Einsetzung der Kommission stimmten am Donnerstagnachmittag CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. In der AfD-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch Enthaltungen.
Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl sagte, es gehe bei der Kommission darum, sowohl „Gutes zu erkennen“ als auch „Fehler zu benennen“. Gerade junge Menschen hätten während der Pandemie viel Unsicherheit erlebt „und das hängt dieser Generation immer noch nach“, unterstrich Seitzl.
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg war die Pandemie „der tiefste gesellschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Der Bundestag sei es den Menschen schuldig, diese Zeit aufzuarbeiten. Er hoffe, dass die Enquete-Kommission auch einen „kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung“ leisten könne, sagte Limburg.
In der Debatte ging es auch um die Frage eines Untersuchungsausschusses zur Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie. Hier stehen schwere Vorwürfe insbesondere gegen den damaligen Gesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Raum.
Grüne und Linke wollen die Vorwürfe mit einem Untersuchungsausschuss beleuchten, haben aber zusammen nicht genügend Stimmen, um das durchzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion in dieser Frage lehnen sie ab, wie der Linke-Abgeordnete Ates Gürpinar in der Debatte betonte. Er bekräftigte zugleich die Auffassung, dass beides gebraucht werde: eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie insgesamt und ein Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung.
