Auswärtiges Amt ruft zu Gewaltverzicht bei Protesten in Kenia auf

Auswärtiges Amt ruft zu Gewaltverzicht bei Protesten in Kenia auf

Berlin, Nairobi (epd). Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Gewalt bei den Protesten mit mehreren Toten in Kenia geäußert. „Gemeinsam mit unseren Partnern rufen wir alle Seiten dazu auf, auf Gewaltanwendung zu verzichten“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt: „Wir rufen dazu auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.“ In Kenia gibt es seit Wochen immer wieder Proteste gegen Polizeigewalt und die Regierung, die teils in Gewalt umschlagen.

Bei den jüngsten Demonstrationen am vergangenen Montag waren die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vorgegangen. Zugleich gab es lokalen Medienberichten zufolge Plünderungen. Laut einer Bilanz der Nationalen Menschenrechtskommission von Dienstagabend wurden mindestens 31 Menschen getötet. Die Polizei hatte zunächst von elf Toten gesprochen. Laut der kenianischen Zeitung „Daily Nation“ ist unter den Toten ein zwölfjähriges Mädchen, das in ihrer Wohnsiedlung von einem Querschläger getroffen wurde.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte sich am Dienstag besorgt über die Gewalt geäußert und eine unabhängige Aufarbeitung gefordert. Laut seiner Sprecherin haben die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Nairobi und in anderen Landesteilen scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt.

Für die Bundesregierung ist Kenia ein wichtiges Partnerland auf dem afrikanischen Kontinent. Es gebe in vielen Bereichen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Vergangenes Jahr wurde unter der Ampel-Koalition ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia geschlossen. Dabei geht es unter anderem um die Gewinnung von Fachkräften.