Berlin (epd). Vor den Beratungen über den Haushalt im Bundestag haben die großen Wohlfahrtsverbände dazu aufgerufen, mehr Mittel für den Sozialbereich und den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Bundestag und Bundesrat trügen die gemeinsame Verantwortung, „sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell. Sie müssten deutlich machen: „Äußere, innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Der dreiseitige Aufruf wurde unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, den kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas, der AWO, dem VdK, der Gewerkschaft ver.di und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland unterzeichnet. Die Verbände halten „massive“ Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur sowie den Klima- und Naturschutz für „dringend erforderlich“. „Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt“, warnen sie.
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs beginnen am Dienstag die Beratungen für den Bundestat für das laufende Jahr. Die Verbände fordern eine Absicherung der Sozialausgaben und verweisen dabei konkret unter anderem auf die Leistungen für Bürgergeld-Beziehende in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Appell warnt zudem vor Einschnitten bei den Sozialausgaben. „Leistungskürzungen im Sozialen bergen die Gefahr, dass das Vertrauen in Sozialstaat und Demokratie beschädigt wird“, heißt es darin.
