Berlin (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte bei der Reform der Pflegeversicherung stärkere Anreize zur privaten Vorsorge schaffen. Das sei dringend nötig, um die Pflege zukunftsfest zu gestalten, sagte Warken am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Auch eine Verpflichtung zu privater Vorsorge hält die Ministerin für denkbar.
Bund und Länder beginnen am Nachmittag mit der Arbeit an einer umfassenden Pflegereform. Erstmals berät Warken mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden. Die Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag noch in diesem Jahr Reformvorschläge machen. Ziele der angestrebten Veränderungen sind laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag unter anderem „die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“ und eine Stärkung sowohl der ambulanten wie auch der häuslichen Pflege.
Die Pflegeversicherung hatte das vergangene Jahr mit einem Defizit von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Der allgemeine Beitragssatz stieg zum Jahreswechsel von 3,4 auf 3,6 Prozent; je nach Kinderzahl gibt es Zu- und Abschläge. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht vor, dass die Pflegeversicherung dieses Jahr 500 Millionen und nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro als Darlehen vom Bund erhält.
Warken sagte am Montag im ZDF, wenn nach den Etatberatungen im Bundestag nicht mehr Geld bewilligt werde, sei eine weitere Beitragserhöhung ab Januar 2026 zu befürchten. „Die wollen wir gerne abwenden“, sagte die Ministerin. Dazu brauche es kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Bundeshaushalt. Wenn die Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, „hoffen wir darauf, die Beitragssätze stabil halten zu können“, sagte die CDU-Politikerin.
