Berlin (epd). In der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan berät die Bundesregierung über einen möglichen neuen Umgang mit dem Taliban-Regime. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass es auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geben solle, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Das sei ein „wichtiges Ziel“, angesichts der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, aber auch „ein schwieriges Ziel“. In der Bundesregierung werde auf verschiedenen Ebenen über das Thema diskutiert und verhandelt, sagte Kornelius.
Der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss zugleich aus, über Verhandlungen zum Thema Abschiebungen das Regime der radikalislamischen Taliban anzuerkennen. „Das ist im jetzigen Verhandlungsstand nicht Gegenstand der Debatte“, sagte er. Unterhalb der Schwelle der Anerkennung gebe es aber „viele anlassbezogene technische Kontaktmöglichkeiten“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies dabei unter anderem auf das deutsche Verbindungsbüro in Doha.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich in dieser Woche im „Focus“ dafür ausgesprochen, direkte Vereinbarungen mit Afghanistan über Rückführungen zu treffen. Es dürfe keine Dauerlösung bleiben, über Dritte Gespräche mit Afghanistan zu führen, sagte er. Dobrindt will vor allem Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abschieben. Wie direkte Vereinbarungen mit den Taliban, die Afghanistan 2021 gewaltsam wiedererobert hatten, aussehen könnten, ohne das Regime gleichzeitig aufzuwerten oder sogar diplomatisch anzuerkennen, blieb bislang unbeantwortet.
