Grüne fordern mehr Öffentlichkeit bei Corona-Enquete-Kommission

Grüne fordern mehr Öffentlichkeit bei Corona-Enquete-Kommission

Berlin (epd). Die Grünen im Bundestag üben Kritik an der von Union und SPD geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der vorliegende Antrag greife „zu kurz“, heißt es in einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, an die Fraktionsführungen von Union und SPD. Aspekte wie zum Beispiel die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sowie die Betrachtung der seelischen Gesundheit kämen zu kurz.

„Vor allem sollten wir aber den Fehler vermeiden, die Enquete unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben, über das zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtete und das auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Menschen seien durch die Corona-Zeit „tief geprägt“ worden und müssten bei der Aufarbeitung „mitgenommen werden“. „Sie gehört daher nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden“, fordert Mihalic.

Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ steht für die kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundestags. Dem Antrag von Union und SPD zufolge sollen dem Gremium 14 Sachverständige und ebenso viele Abgeordnete angehören. Die Kommission soll Aspekte wie Früherkennung einer Pandemie, Krisenmanagement, rechtliche Rahmenbedingungen, gesundheitliche Auswirkungen, öffentliche Kommunikation sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte beleuchten.

Dem Antrag zufolge soll die Kommission berechtigt sein, auch öffentliche Sachverständige anzuhören. Gleichzeitig heißt es in dem Antrag, dass die Kommission in Abweichung von der Geschäftsordnung des Bundestags „die Protokolle ihrer nichtöffentlichen Sitzungen nur auf Beschluss“ veröffentlichen soll. Die „laufende Erkenntnisgewinnung“ sowie Ergebnisse der Enquete-Kommission sollen der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht werden, „die den Notwendigkeiten, die sich aus besonders schutzbedürftigen Informationen und Erkenntnissen ergeben, Rechnung trägt“. Das geht den Grünen nicht weit genug.

Sie fordern zudem, die breite Aufarbeitung der Pandemie von der Aufklärung der Maskenbeschaffung durch den damaligen Bundesgesundheitsminister und heutigen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu trennen und für die damaligen Vorgänge im Gesundheitsministerium einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. Die oppositionellen Grünen und Linken erreichen das gemeinsam nicht. Da sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, wären für die Einsetzung Stimmen aus der Koalition erforderlich.