Lauf a.d. Pegnitz, Berlin (epd). Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf haben Erwartungen an mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt beim Bürgergeld gedämpft. Die für 2026 im Raum stehende Ausgabensenkung um 1,5 Milliarden Euro erscheine grundsätzlich „machbar“, sagte Nahles am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz. Für die drei oder sogar 3,5 Milliarden Euro, die für 2027 diskutiert werden, brauche man aber „wirtschaftlichen Rückenwind“.
Klüssendorf sagte im „Morgenmagazin“ der ARD mit Blick auf die aktuell diskutierten Zahlen: „Viel mehr wird da nicht rauszuholen sein.“ Zuletzt waren Forderungen nach größeren Einsparungen laut geworden, um mehr finanziellen Spielraum für Strompreis-Hilfen für Unternehmen zu haben.
Nahles erläuterte, eine „Faustformel“ der BA laute, dass 100.000 erwerbsfähige Bürgergeldbeziehende, die einen Job bekommen und nicht mehr auf die Sozialleistung angewiesen sind, etwa 1,5 Milliarden Euro an Einsparungen bedeuteten. Diese Summe im kommenden Jahr insgesamt zu erreichen, sei zumindest „nicht unrealistisch“.
Eine deutlich höhere Einsparung im Jahr 2027 sei dagegen nur erreichbar, wenn sich die wirtschaftliche Lage deutlich verbessere. Derzeit erscheine der Arbeitsmarkt wie „versteinert“, sagte Nahles. Die Abgänge aus dem Leistungsbezug in einen Job seien auf schlechterem Niveau als zu Corona-Zeiten.
Auch ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte in Berlin, der Arbeitsmarkt sei abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Wirtschaftsimpulsen. Die Prognose für die Kosten des Bürgergelds erfolge im Rahmen der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung. Zu konkreten Zahlen, was das Einsparpotenzial betrifft, wollte er sich nicht äußern.
Vergleichsweise wenig Einsparungen erwartet Nahles von den geplanten verschärften Sanktionen gegen Menschen im Bürgergeldbezug. Diese brächten „vielleicht 100 Millionen“ Euro. Sie unterstütze das Bestreben, die Sanktionsmöglichkeiten auszuweiten, betonte Nahles. Finanziell bringe das aber „nicht so viel“.
Größere Entlastung für ihren Etat würde hingegen das Vorhaben der Bundesregierung bringen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen anstelle von Bürgergeld Asylbewerberleistungen zu zahlen. Nahles sprach von rund 900 Millionen Euro. Gleichwohl stiegen dann an anderer Stelle die Ausgaben für die Asylbewerberleistungen, was unter anderem die Kommunen belaste.
BA-Vorstand Daniel Terzenbach wies zudem darauf hin, dass durch den sogenannten Rechtskreiswechsel die Zuständigkeit der Jobcenter für die Ukrainerinnen und Ukrainer enden würde. Sie würden damit nicht mehr wie bisher bei der Jobsuche unterstützt und hätten auch kein Anrecht auf die Teilnahme an Integrationskursen.
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Im Vordergrund soll wieder die Vermittlung in einen Job stehen und nicht Weiterbildung und Qualifizierung. Wenn die Bezieherinnen und Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen schneller und einfacher als bisher die Leistungen gekürzt werden.
