Berlin (epd). Im Berliner Senat gibt es bislang kein Einvernehmen über die Einrichtung einer Stelle zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. Am Dienstagvormittag teilte die Senatsverwaltung für Vielfalt und Antidiskriminierung in Berlin zunächst mit, dass die promovierte Wissenschaftlerin Yücel Meheroglu ab sofort als Ansprechperson des Landes Berlin diese Aufgabe übernommen habe. Nach einer Senatssitzung sagte die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dann später, es bestehe noch Abstimmungsbedarf im Senat.
Sie sei aber zuversichtlich, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werde, sagte Kiziltepe. Senatssprecherin Christine Richter ergänzte, es habe „im Vorfeld“ keinen Austausch in dieser Frage gegeben.
Die Senatsverwaltung zog die entsprechende Pressemitteilung vom Dienstagvormittag zurück. Kiziltepe hatte bei der Ernennung Meheroglus offenbar nicht die Zustimmung ihrer Senatskolleginnen und -kollegen abgewartet und diese vor vollendete Tatsachen gestellt. Bis zur Klärung werde nun Meheroglu als Ansprechperson der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und eben nicht des Landes Berlin tätig sein, hieß es am Nachmittag.
Die promovierte Wissenschaftlerin soll in dieser Funktion unter anderem Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung von Berliner Musliminnen und Muslimen entwickeln. Sie ergänzt die Arbeit der im Februar 2024 neu gegründeten Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus. Für entsprechende Projekte stellt die Senatsverwaltung in diesem Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Laut Senatorin Kiziltepe ereignen sich in Berlin im Durchschnitt täglich nahezu zwei rassistische Vorfälle gegen Muslime. Die kürzlich veröffentlichte Jahresbilanz der Monitoringstelle „Report! Berlin“ habe dabei einen alarmierenden Anstieg von fast 70 Prozent auf 644 Vorfälle im vergangenen Jahr dokumentiert.
Berlin wolle sich mit der neuen Ansprechperson für Betroffene an den positiven Erfahrungen mit den bereits etablierten Ansprechpersonen gegen Antisemitismus und Antiziganismus orientieren, hieß es in der ersten Pressemitteilung, die dann aber zurückgezogen wurde.
