Berlin, Hamburg (epd). Der Verband der Lesben und Schwulen in der CDU kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für ihre Haltung zum Berliner Christopher Street Day (CSD). LSU-Verbandschef Sönke Siegmann sagte dem Hamburger Magazin „stern“ (Freitag), seine Parteifreundin Klöckner stehe für den Entschluss, anders als in den Vorjahren keine Bundestagsgruppe beim CSD zuzulassen, „zu Recht unter Beschuss“. Gleichwohl möchte Siegmann die Parlamentspräsidentin und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 26. Juli bei der Veranstaltung sehen.
Mit Blick auf Klöckner sagte der LSU-Chef: „Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag von den Errungenschaften für Schwule und Lesben ab.“ Es entstehe der Eindruck, als würde „das Parlament der Community den Rücken zudrehen“. Der von Klöckner in dieser Wahlperiode neu berufene Direktor Paul Göttke hatte entschieden, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, wie der Bundestag vergangene Woche mitgeteilt hatte. Er verwies darauf, dass Mitarbeitende außerhalb des Dienstes an solchen Versammlungen teilnehmen könnten.
Siegmann sagte, er habe den LSU-Landesverband Berlin deshalb gebeten, Klöckner auf seinen Wagen beim CSD am 26. Juli einzuladen. „Dann kann sie privat, ganz neutral ohne Hoheitsabzeichen auf dem Wagen mitfahren und sich selbst ein Bild machen“, erklärte der LSU-Vorsitzende. „Es wäre - gerade nach den jüngsten Irritationen - ein starkes Signal, wenn Julia Klöckner das machen würde.“
Auch Merz' Teilnahme an einem CSD wäre sicher ein starkes Zeichen, sagte Siegmann dem „stern“. Trotz in der Vergangenheit zuweilen missverständlicher Aussagen über Homosexuelle verteidigte Siegmann den Kanzler und CDU-Vorsitzenden: „Ich kann Ihnen eines sicher sagen: Friedrich Merz ist kein Queerfeind.“ Merz habe dazugelernt, bekräftigte Siegmann.
