München (epd). Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einer politischen Festlegung des künftigen Mindestlohns. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln“, sagte Haseloff dem Magazin „Focus“ laut am Donnerstag veröffentlichten Interviewauszügen.
Der Mindestlohn habe in der Politik eigentlich nichts zu suchen. „Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt“, sagte Haseloff und warnte: „Wer sich politisch einmischt, der bringt ein Stück Staatswirtschaft hinein. Die haben wir schon einmal erlebt: In der DDR sind Löhne und Renten durch die Regierung beschlossen worden. Am Ende stand die Insolvenz.“
Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro pro Stunde. Die paritätisch mit Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzte Mindestlohnkommission will am Freitag ihren Beschluss über die Höhe der Lohnuntergrenze in den Jahren 2026 und 2027 präsentieren. Verbindlich wird der Beschluss durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung.
Laut dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr „erreichbar“. Führende Stimmen aus der SPD pochen auf diese Zahl und wollen sie per Gesetzesänderung festlegen, falls der Kommissionsbeschluss deutlich darunter bleibt.
