Düsseldorf (epd). Für die Umsetzung der nach dem Messeranschlag in Solingen beschlossenen Maßnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen 95,5 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem seien 228 neue Stellen in verschiedenen Bereichen eingerichtet worden, erklärte die schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, Polizei und Verfassungsschutz müssten Gefahren erkennen können, „bevor aus Extremisten Terroristen werden“.
Der Verfassungsschutz habe nun die Legitimation, in sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationsplattformen verdeckt Informationen zu erheben, erklärte Reul. Die Polizei hat dem Minister zufolge eine KI-Infrastruktur bekommen, die weiter ausgebaut werden soll, und die Cyber-Truppe bei der Polizei werde verstärkt. In sechs Polizeipräsidien sowie im Landeskriminalamt würden neue Stellen für die Früherkennung politisch motivierter Kriminalität und Terrorismusbekämpfung eingerichtet.
Voraussichtlich Anfang September 2025 würden Polizei-Streifen für den digitalen Raum ihre Arbeit aufnehmen, hieß es. In einer landesweiten neuen Datei würden zudem islamistische Prediger und Influencer erfasst und Ende des Jahres im Polizeisystem implementiert. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) verwies zudem auf verschiedene Maßnahmen gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, um Asylverfahren zu beschleunigen, seien spezialisierte Asylkammern an mehreren Verwaltungsgerichten eingerichtet worden. Zudem gebe es mehr Stellen für Richterinnen und Richter sowie die Zentralen Ausländerbehörden. Eine weitere Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach werde vorbereitet.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte: „Unser Ziel muss es sein, dass sich Menschen gar nicht erst radikalisieren.“ Deshalb seien verschiedene Projekte insbesondere für junge Menschen und Bewohnerinnen und Bewohner in den Landesunterkünften neu aufgelegt oder verlängert worden. Aktuell würden Gewaltschutzkoordinatoren nach und nach in allen Landesaufnahmeeinrichtungen etabliert. Weitere Mittel für Radikalisierungsprävention und Beratungsangebote seien bereits bewilligt oder würden geprüft.
In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August 2024 mit einem Messer drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Dem mutmaßlichen Täter, einem damals 26-jähriger Syrer, wird vorgeworfen, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte 2023 abgeschoben werden, dies scheiterte jedoch.
