Berlin (epd). Die Bundesregierung kürzt die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll dieses Jahr um fast eine Milliarde niedriger ausfallen als 2024, wie aus dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 vom Dienstag hervorgeht. Hilfsorganisationen kritisieren die Budgetplanung scharf, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) spricht von „schmerzhaften“ Festlegungen innerhalb der Koalition.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für 2025 Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Das sind etwa 14 Milliarden mehr als 2024. Für das Entwicklungsministerium sind 10,3 Milliarden Euro vorgesehen - 2024 waren es 11,2 Milliarden. Ministerin Alabali Radovan versicherte, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung in der Welt, „trotz schmerzhafter Vorgaben für Haushaltseinsparungen im Entwicklungsbereich durch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages“.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in Berlin, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen werde die sogenannte ODA-Quote gesenkt. „Das war für mich auch eine schwere Entscheidung“, sagte er. Eine konkrete Zahl nannte Klingbeil nicht.
Die international gebräuchliche Quote für öffentliche Entwicklungshilfe („Official Development Assistance“) beschreibt, wie hoch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gemessen am Bruttonationaleinkommen sind. Als Zielmarke der Vereinten Nationen gelten 0,7 Prozent; 2024 erreichte Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 0,67 Prozent.
Die Hilfsorganisation Oxfam erklärte, die geplanten Kürzungen machten „fassungslos“. Die Bundesregierung folge „dem erschreckenden Beispiel vieler wohlhabender Staaten, die ihre Entwicklungsausgaben zurückfahren“. Dies bedeute „für zahllose Menschen Hunger und Armut“.
Auch die Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, erklärte, dass die Regierung angesichts der weltweiten Krisen Werte wie Solidarität und Menschlichkeit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen müsse. „Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit zu kürzen, steht hierzu im krassen Widerspruch.“ Die Organisation „Help - Hilfe zur Selbsthilfe“ sprach von Kürzungen der humanitären Hilfe um 53 Prozent. Das sei eine „dramatische Reduktion“. Offizielle Angaben des zuständigen Auswärtigen Amtes dazu gab es zunächst nicht.
Klingbeil bezeichnete es als oberstes Ziel der Haushaltsplanungen, die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem solle Deutschland moderner werden und sicher sein. Wichtig sei auch, Strukturreformen anzugehen, etwa bei den Sozialversicherungen, betonte Klingbeil.
Vorerst stützt die Regierung allerdings die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegeversicherung mit milliardenschweren Darlehen. Die Krankenversicherungen bekommen dieses und nächstes Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro, wie Finanzstaatssekretär Steffen Meyer sagte. Für die Pflegeversicherung seien dieses Jahr 500 Millionen und nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Meyer sprach von einer „Brücke“ für die Zeit, bis die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformkommissionen ihre Ergebnisse vorlegen.
Die Finanzspitzen würden „voraussichtlich nicht ausreichen, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden“, räumte das Gesundheitsministerium ein. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nannte die Entscheidung für die Darlehen „nicht nur kraftlos, sondern auch wenig zielführend“.
Der Haushaltsentwurf wird nun vom Bundestag bearbeitet. Die Beratungen beginnen in der übernächsten Woche.
