Berlin (epd). Die Mindestlohn-Kommission stellt diese Woche ihren Beschluss zur Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze in den kommenden zwei Jahren vor. Für Freitagmittag wurde eine Pressekonferenz in Berlin angesetzt, wie aus einer Mitteilung der Kommission vom Montag hervorgeht.
Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite besetzt; hinzu kommt die von beiden Seiten gemeinsam ausgewählte Vorsitzende. Zwei Wissenschaftler sind als beratende Mitglieder dabei, dürfen aber nicht mit abstimmen. Die Kommission muss bis Ende Juni einen Beschluss über die Mindestlohnhöhe in den nächsten zwei Jahren fällen. Verbindlich wird diese durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung.
Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Laut dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 „erreichbar“. Zuletzt äußerte auch Kommissionsmitglied Stefan Körzell, der dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehört, die Einschätzung, dass die Kommission einen Mindestlohn von „ungefähr 15 Euro“ beschließen könne. Sein Kommissionskollege Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete 15 Euro hingegen als „Lohnpopulismus“ ohne rationale Grundlage.
