Köln (epd). Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht kaum Einsparmöglichkeiten durch härtere Sanktionen beim Bürgergeld. „Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagte Bas im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Bürgergeldempfänger viel Geld sparen lasse. Sogenannte Totalverweigerer gebe es nur in geringer Anzahl.
Die Ministerin kündigte an, Schwarzarbeit stärker bekämpfen zu wollen. Leistungsbeziehern, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiten, könne man allerdings nicht mit schärferen Sanktionen, sondern nur mit schärferen Kontrollen begegnen.
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Im Vordergrund soll wieder die Vermittlung in einen Job stehen und nicht Weiterbildung und Qualifizierung. Wenn die Bezieherinnen und Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen schneller und einfacher als bisher die Leistungen gekürzt werden.
Das Bürgergeld war Anfang 2023 eingeführt worden. Es löste das Arbeitslosengeld II ab, umgangssprachlich Hartz IV genannt.
