Berlin (epd). Eine Gruppe gefährdeter Afghaninnen und Afghanen will eine Einreise nach Deutschland einklagen. 25 Klagen haben mehrere Anwältinnen und Anwälte laut der Organisation Kabul Luftbrücke am Freitag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen die rechtlichen Verfahren.
Hintergrund sind rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen für rund 2.400 gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad auf ihre Ausreise warten. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 nimmt Deutschland gefährdete Menschen aus Afghanistan auf, die über in Pakistan organisierte Charterflüge einreisen. Unter ihnen sind auch mehrere sogenannte Ortskräfte, die für deutsche Institutionen wie die Bundeswehr oder Ministerien gearbeitet haben.
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, „wie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die Aufnahmeverfahren von Personen aus Afghanistan umgesetzt werden kann“. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien Einreisen weiterhin ausgesetzt. Eine Prognose zur Dauer der Prüfung konnte der Sprecher nicht nennen.
Die Koalitionsfraktion SPD hingegen drängt auf die sofortige Einreise der Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen. „Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem Magazin „stern“. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“
Auch die flucht- und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, fordert eine umgehende Aufnahme der Betroffenen: „Denn wer eine Aufnahmezusage erhält, hat Anspruch auf Schutz - nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Deutschland habe nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung, sie aufzunehmen.
Laut Kabul Luftbrücke haben die meisten der insgesamt 2.384 Betroffenen bereits alle Prüfverfahren durch verschiedene Stellen - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei - durchlaufen. Es gebe daher keinen Grund für eine Visa-Verweigerung. Die Organisation kündigte noch mehr Klagen an, sollte die Bundesregierung die Visa-Vergabe weiterhin verzögern.
