Düsseldorf (epd). Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Bund bei den Behandlungskosten von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in der Pflicht. „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, sagte Warken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Wenn Arbeit durch die steigenden Sozialversicherungsbeiträge immer teuer werde, „würgen wir alle anderen Versuche der Wirtschaftsbelebung gleich wieder ab“, mahnte sie.
Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert. „Da fehlen mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr“, sagte die Ministerin. Das könnten die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. „So kommen die auf keinen grünen Zweig.“
Warken nannte die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen „ernst“. „Die Zahlen fürs erste Quartal, die jetzt vorliegen, sind zwar positiv. Aber das täuscht. Das Plus brauchen die Krankenkassen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven aufzufüllen“, erläuterte die Ministerin. Für die kommenden beiden Jahre drohten aber erhebliche Defizite. „Deswegen brauchen wir auch hier eine Kombination aus Haushaltshilfen und entschiedene Reformen“, sagte Warken. Dem Vorschlag für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze erteilte sie dagegen eine Absage. „Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, Beitragserhöhungen zu vermeiden.“
