US-Regierung: Kongo und Ruanda einigen sich auf Friedensabkommen

US-Regierung: Kongo und Ruanda einigen sich auf Friedensabkommen

Nairobi (epd). Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben sich nach Angaben der US-Regierung auf eine Friedenslösung ihres seit Jahren anhaltenden Konflikts um den Ostkongo geeinigt. Es sei ein Abkommen ausgehandelt worden, das Ende kommender Woche von den Außenministern unterzeichnet werden solle, hieß es in einer am Mittwoch (Ortszeit) in Washington verbreiteten gemeinsamen Erklärung der USA, Ruandas und der DR Kongo.

Vertreter der kongolesischen und ruandischen Regierung hätten den Entwurf in den vergangenen Tagen gemeinsam in Washington verfasst. Das Abkommen soll demnach die territoriale Integrität wahren, die Rückkehr von Geflüchteten ermöglichen und bewaffnete Gruppen in die Armeen integrieren oder demobilisieren. Auch der Zugang für humanitäre Hilfe und ein Wirtschaftsplan für die Region sollen Gegenstand der Vereinbarung sein.

Seit langem kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo Armee und Milizen um Macht und Zugang zu wertvollen Ressourcen. Im Januar hatten die Rebellenallianz Alliance Fleuve Congo, deren wichtigstes Mitglied die M23-Rebellen sind, die Regionalhauptstädte Goma und Bukavu eingenommen. Bis heute haben sie große Teile der Provinzen Nord- und Südkivu unter Kontrolle. Mehrere UN-Berichte werfen Ruanda vor, die Rebellen militärisch und finanziell zu unterstützen. Mehr als 70.000 Menschen haben seit Anfang des Jahres in Nachbarländern Zuflucht gesucht.

Die USA und Katar hatten im April gemeinsam einen Vermittlungsprozess gestartet, der nun im Friedensabkommen enden soll. Mehrere diplomatische Anläufe für Frieden in der Region sind in den vergangenen Jahren nach langen Verhandlungen oft an der Umsetzung von Abkommen gescheitert. Sowohl der kongolesischen Armee als auch den M23-Rebellen werfen Menschenrechtsorganisationen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.