Berlin (epd). Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich nach einer Morddrohung gegen seine Person für eine stärkere Regulierung sozialer Netzwerke aus. Er nehme eine fortlaufende „Verrohung in Wort und Schrift“ bei Social Media wahr, sagte der Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag): „Ich muss nur eine Regenbogenfahne reinstellen, schon habe ich 100 Hasskommentare darunter.“
Ramelow hatte dem Bericht zufolge am vergangenen Dienstag eine E-Mail bekommen, in welcher der Verfasser unter anderem ankündigt, ihn töten zu wollen. Der Mann, der sich selbst „Kommunisten Jäger“ nenne, habe unter anderem geschrieben: „Jeder aus deiner Familie wird in den nächsten Tagen besuche und Sprengsätze bekommen wir löschen euch aus!“ Unterschrieben worden sei die Mail mit „Heil Hitler“.
Ramelow forderte, die Plattformen müssten reguliert werden: „Und sie müssen haften für das, was auf ihren Plattformen geschieht - oder zumindest durch Klärung der Identität von Nutzern sicherstellen, dass diese haftbar gemacht werden können.“ Solange Menschen ohne Risiko und anonym solche Beiträge verfassen könnten, fühlten sich diese dazu eingeladen.
Der Linken-Politiker habe die Mail bereits an das Bundeskriminalamt weitergeleitet, hieß es. Dort gibt es seit Februar 2022 die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Die Ermittler sind auf die Strafverfolgung von Propagandadelikten, Volksverhetzungen und Bedrohungen spezialisiert.
